Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich in der Verpflichtung der Nahrungsmittelvorsorge in Krisensituationen. Sämtliche getroffene Regelungen zu diesem Thema sind in insgesamt drei Gesetzen erläutert:
ESG – Ernährungssicherstellungsgesetz
Das ESG ist hauptsächlich für politisch-militärische Krisen niedergeschrieben. Es greift beispielsweise im Verteidigungsfall, wenn das NATO-Bündis aufgelöst wurde. Die Zivilbevölkerung soll anhand des Gesetzes und mithilfe der Streitkräfte im Landesinneren weiter versorgt werden. Dazu gehört die Sicherstellung der land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse.
EVG – Ernährungsvorsorgegesetz
Das EVG wurde direkt nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 deklariert. Kernelement ist die Versorgung in Friedenszeiten, wenn Natur- oder Umweltkatastrophen die Zivilbevölkerung bedrohen. Ebenso sind flächendeckende Streiks, starke Störungen im weltlichen Handel oder terroristische und kriminelle Akte von diesem Gesetz mit betroffen. Der Staat kann in einem solchen Fall Maßnahmen erlassen, um die stetige und ausreichende Versorgung mit Produkten aus der Ernährungs- und Landwirtschaft zu gewährleisten.
Einzige Bedingung dieser beiden Gesetze: Sie sind nur anwendbar, wenn die in den Gesetzen genannten Krisen nachgewiesen werden können. Beim ESG muss die Krise durch den Bundestag in Zustimmung mit dem Bundesrat festgestellt werden. Beim EVG ist die Bundesregierung gefragt. Allerdings gibt es noch ein drittes Gesetz.
EWMV – Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Staatliche Stellen haben dank dieser Verordnung stets einen Überblick über die ernährungswirtschaftliche Lage im Land. Jedes Vierteljahr sind bedeutsame Betriebe zur Meldepflicht herangezogen und müssen alle wichtigen Daten bekannt geben. Zu diesen Unternehmen gehören beispielsweise Molkereien, Bäckereien, Mühlen, Schalthöfe und Lagerbetriebe. Die meldepflichtigen Daten sind zum Beispiel die Lagerkapazitäten, die Anzahl der Arbeitskräfte und die Angabe der Produktionskapazitäten.
